Bosnien und Herzegowina: Ethnische Diskriminierung als Haupthindernis
Verfassungsreform wieder auf die Tagesordnung setzen
Die Behörden in Bosnien und Herzegowina zeigen wenig Interesse daran, die seit langem bestehenden Menschenrechtsprobleme im Land anzugehen. Den Behörden gelingt es nicht, angemessen gegen Diskriminierung vorzugehen und Frauen und LGBT-Personen vor Gewalt zu schützen. Asylbewerber*innen fehlt es an angemessenen Unterkünften und Schutz, und Abschiebungen nach Bosnien und Herzegowina verschlimmern die prekäre Situation von Migrant*innen. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Verurteilung diskriminierender Bestimmungen in der Verfassung durch Europas obersten Menschenrechtsgerichtshof wurden diese noch immer nicht geändert. Medienschaffende werden in ihrer Arbeit behindert. Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, einschließlich sexueller Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten, kommt nur schleppend voran.
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