Bereits im Vorfeld der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Venezuela kam es zu massiver Unterdrückung, die seitdem nur noch schlimmer geworden ist.
Tatsächlich lesen sich die Maßnahmen des Staates nach der Wahl vom 28. Juli eher wie eine Art To-Do-Liste, wie man eine Wahl zu stehlen hat - oder es versucht.
Erstens: Erkläre dich zum Sieger.
Nur wenige Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen hatten, verkündete Venezuelas Nationaler Wahlrat, dass der amtierende Präsident Nicolás Maduro mit mehr als 51 Prozent der Stimmen gewonnen hätte. Es wurden nur wenige, oder gar keine, echten Einzelheiten genannt. Der Wahlrat hat die Auszählunglisten der Wahlen noch immer nicht veröffentlicht und auch die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen und Überprüfungen nicht vorgenommen.
Zweitens: Schlag alle - mit allen staatlichen Mitteln - nieder die den erklärten Sieg anzweifeln.
Tausende sind in weitgehend friedlichen Protesten auf die Straße gegangen, um eine faire Stimmenauszählung zu fordern. Als Reaktion darauf haben die staatlichen Behörden und regierungsnahe bewaffnete Gruppen, die so genannten „Colectivos“, massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Wahlkritiker*innen begangen. Dazu gehören Schikanen, Verhaftungen, Verfolgungen und Tötungen.
Widerstand und Unterdrückung sind insbesondere in einkommensschwachen Gebieten zu beobachten, die traditionell die Chavismo-Bewegung Maduros und seines Vorgängers Hugo Chávez unterstützen.
Die venezolanischen Behörden selbst geben an, im Zusammenhang mit den Demonstrationen mehr als 2.400 Menschen festgenommen zu haben. Die Organisation Foro Penal zählte seit dem 29. Juli mehr als 1.580 „politische Gefangene“, darunter 114 Kinder.
Und die Unterdrückung geht weiter. Erst diese Woche erließ ein Richter einen Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González wegen „Verschwörung“, „Anstiftung zum Ungehorsam“ und anderer angeblicher Straftaten.
Drittens: Ignoriere internationale Bedenken.
Das Technische Wahlteam der Vereinten Nationen und das Carter Center, welche die Wahlen beobachteten, erklärten, dass es dem Prozess an Transparenz und Integrität fehle. Sie stellten das verkündete Ergebnis in Frage und erklärten, die von der Opposition veröffentlichten Auszählungslisten für die einzelnen Wahlbezirke seien zuverlässig. Das Carter Center stellte fest, dass diese Zahlen zeigten, dass González die Wahl wahrscheinlich mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen hatte.
Die Regierungen von Kolumbien, Brasilien und Mexiko haben zu Gesprächen mit der venezolanischen Regierung aufgerufen. Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat eine Resolution verabschiedet, in der die venezolanischen Behörden aufgefordert werden, die Auszählungslisten der einzelnen Wahlbezirke zu veröffentlichen. Außerdem forderte er die staatlichen Behörden auf, Menschenrechte zu respektieren.
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela untersucht, hat erklärt, dass sein Büro die Situation aktiv verfolgt.
Bislang scheint es jedoch, dass Maduros Regierung die internationalen Bedenken ebenso hartnäckig zurückweist wie sie die Wählerstimmen der Venezolaner*innen ablehnt und die Bürger*innen in Venezuela brutal unterdrückt.
