Ungarn

Die Regierung setzt ihren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen fort. Sie hat den Ausnahmezustand wegen Covid-19 durch einen Ausnahmezustand aufgrund des Krieges in der Ukraine ersetzt. Dadurch hat die Regierung außerordentliche Befugnisse, um per Dekret zu regieren und so den parlamentarischen Prozess zu umgehen. Unabhängige Journalist*innen, Medien und NGOs werden von hochrangigen Amtsträger*innen und regierungsfreundlichen Medien verunglimpft. Die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) sowie von Frauen und Roma hält an. Migrant*innen und Asylsuchende werden weiterhin unrechtmäßig nach Serbien abgeschoben, und der Zugang zu Asylverfahren ist nahezu unmöglich.

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